Die AGB für Verträge bis zum 20.01.2011 finden Sie hier: AGB bis zum 20.01.2011

 

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Framecom.net UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Framecom.net genannt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

1.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

 

 

2.1 Die Angebote von Framecom.net sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Framecom.net wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

2.3 Framecom.net ist berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei Framecom.net anzunehmen. Framecom.net ist aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Framecom.net ist nicht dazu verpflichtet dem Kunden eine Begründung bei einer Ablehnung zu nennen.

 

2.4 Die Anzahl der Verträge aus der Tarifgruppe "WebStart", "Starter-Paket", "Business-Start" oder sinngemäß anderslautend ist pro Kunde auf fünf begrenzt.

 

2.5 Der Kunde willigt ein, dass Framecom.net der Schufa Holding AG Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der Schufa erhält. Unabhängig davon wird die Firma Framecom.net der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Framecom.net, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde willige ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden. Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden, gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren, sowie Informationen zur Anforderung einer Eigenauskunft, findet der Kunde unter http://www.schufa.de. Alternativ kann der Kunde auch eine Broschüre anfordern, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

 

 

3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet Framecom.net lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch Framecom.net bestätigt wurde. Framecom.net hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

 

3.2 Framecom.net gewährleisten für die eigene Infrastruktur eine Netzwerkverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann Framecom.net den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

 

3.3 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation oder dem Bestellformular.

 

3.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schulden Framecom.net auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.

 

3.5 Technische Limitationen sind in der FAQ (Häufige Fragen) geregelt, die unter http://www.framecom.net.de/ eingesehen werden können.

 

3.6 Technische Supportleistungen, wie z.B. die Erstellung, Überprüfung oder Änderung von Seiten oder Scripten, sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind einsehbar unter http://www.framecom.net.

 

3.7 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server für die Dauer der Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.

 

3.8 Für Leistungen die Framecom.net als "Unbegrenzt", "unlimited", "Flatrate" oder mit einer anderen Bezeichnung anbietet, die eine unbegrenzte Nutzung erlaubt, gilt das FairUse-Prinzip von Framecom.net, welches auf http://www.framecom.net eingesehen werden kann.

 

3.9 Alle von Framecom.net angebotenen Leistungen dürfen nur für den jeweiligen bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet werden.

 

 

4.1 Soweit Daten an Framecom.net übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Kundendaten regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Framecom.net übernimmt keine Gewährleistung auf die Verfügbarkeit einer Datensicherung. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten alleine verantwortlich.

 

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

 

4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er Framecom.net hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Framecom.net nutzen, haftet der Kunde Framecom.net gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das Framecom.net dem Kunden dann zusenden.

 

 

5.1 Die Datenschutzpraxis von Framecom.net steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

 

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich (Service-Center) stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

 

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Framecom.net nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

 

5.4 Framecom.net gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts, zur Abrechnung mit dem Kunden und zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

 

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

 

 

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

 

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

 

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.

 

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI- oder PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Framecom.net ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Framecom.net wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

 

 

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Framecom.net liegen, übernimmt Framecom.net keine Haftung. Auch für vom Kunden oder dritten verursachte Störungen, die für Framecom.net nicht vorhersehbar gewesen sind, haftet Framecom.net nicht.

 

7.2 Gegenüber Unternehmern haftet Framecom.net bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Framecom.net gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Framecom.net auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

 

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er Framecom.net gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Framecom.net von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Framecom.net von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

 

 

8.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter http://www.framecom.net einsehbar sind.

 

8.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnung. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Erteilung einer Einzugsermächtigung. Die sonstige Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Rechnung ist Framecom.net berechtigt eine Bearbeitungsgebühr gemäß der Preisliste zu berechnen.

 

8.3 Die Rechnungsstellung für nutzungsunabhängige Entgelte erfolgt im Voraus. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.

 

8.4 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist Framecom.net auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

8.5 Framecom.net ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall oder bei einer Rückbelastung der Lastschrift, die Internetpräsenz des Kunden und ggf. auch die Internetpräsenzen der Kunden eines Widerverkäufers zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Die Sperre oder das Zurückbehalten bedarf keiner Ankündigung.

 

8.6 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

 

8.7 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief ist Framecom.net berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von Framecom.net zustande kommt, ist Framecom.net berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

 

8.8 Framecom.net ist berechtigt Leistungen, wie z.B. die Registrierung von Domains, teilweise oder vollständig erst nach Zahlung des dafür vereinbarten Entgeltes zu erbringen.

 

8.9 Bei Rücklastschriften berechnet Framecom.net für jede einzelne Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr die sich nach der jeweils aktuellen Preisliste richtet.

 

 

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

 

9.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

 

9.3 Wurde der Vertrag mit einer bestimmten Vertragsdauer, einer Mindestvertragslaufzeit, abgeschlossen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Vertragsdauer, es sei denn der Vertrag wurde vorher rechtzeitig gekündigt.

 

9.4 Framecom.net ist darüber hinaus berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte sich mehr als 20 Tage im Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 oder andere Regelungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten. Ebenfalls ist Framecom.net dazu berechtigt den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde wiederholt oder regelmäßig in Zahlungsverzug befindet.

 

9.5 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Hamburg zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Framecom.net ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

9.6 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür die Zustimmung von Framecom.net. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben. Für die Übertragung ist die Verwendung eines von Framecom.net auf http://www.framecom.net zur Verfügung gestellten Formular erforderlich.

 

9.7 Framecom.net ist berechtigt die Leistungen aus dem Vertrag oder die Preise jederzeit zu ändern. Eine Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Framecom.net verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Framecom.net die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste, welche auf http://www.framecom.net einsehbar ist,  nach billigem Ermessen.

 

9.8 Als Berechnungsgrundlage der Preise gelten die Netto-Preise (exkl. MwSt.), auch wenn die Brutto-Preise (inkl. MwSt.) auf den Seiten, Rechnungen oder sonstigem Schriftverkehr von Framecom.net angegeben werden. Die Erhöhung der MwSt. (Umsatzsteuer) stellt keine Preiserhöhung im Sinne von 9.7 dar, bedarf keiner Zustimmung des Kunden und dem Kunden entsteht dadurch kein gesondertes Kündigungsrecht.

 

 

10.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von Framecom.net für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus dem Bestellformularen von Framecom.net ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

10.2 Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird Framecom.net auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Framecom.net ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

 

10.3 Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde Framecom.net gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde  Framecom.net von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an Framecom.net stellen werden.

 

10.4 Produkte mit der Bezeichnung "Flat" im Produktnamen oder im Produkt-Gruppennamen sind von dieser Regelung ausgeschlossen und dürfen dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

12.1 Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma Framecom.net UG (haftungsbeschränkt), Postfach 800451, 21004 Hamburg zu richten.

 

Stand: 21.01.2011

 

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